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   FG Düsseldorf, 19.11.2009 - 8 K 1384/09 EZ   

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FG Düsseldorf, 19.11.2009 - 8 K 1384/09 EZ (https://dejure.org/2009,12547)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.11.2009 - 8 K 1384/09 EZ (https://dejure.org/2009,12547)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. November 2009 - 8 K 1384/09 EZ (https://dejure.org/2009,12547)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Gewährung von Eigenheimzulage für ein in den Niederlanden gelegenes Einfamilienhaus; Bestimmung der Festsetzungsfrist für die Eigenheimzulage; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung von Festsetzungsfristen nach der Abgabenordnung ...

  • Judicialis

    EigZulG § 2 Abs. 1; ; EigZulG § 11 Abs. 1; ; AO § 170 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Gewährung von Eigenheimzulage für ein in den Niederlanden gelegenes Einfamilienhaus; Eigenheimzulage; Niederlande; Einfamilienhaus; Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht; Festsetzungsverjährung; Anlaufhemmung; Verletzung von Auskunftspflichten; ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen für die Gewährung von Eigenheimzulage für ein in den Niederlanden gelegenes Einfamilienhaus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2010, 693
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (21)

  • EuGH, 17.01.2008 - C-152/05

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG,

    Auszug aus FG Düsseldorf, 19.11.2009 - 8 K 1384/09
    Am 22.02.2008 beantragte der Kläger unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17.01.2008 (Rechtssache - Rs.- C-152/05, - Sammlung der Rechtsprechung - Slg. - 2008, I-00039) die Festsetzung von Eigenheimzulage für die Jahre ab 1999.

    Grundsätzlich liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von Eigenheimzulage für das in den Niederlanden belegene Einfamilienhaus vor, da § 2 EigZulG wegen des Anwendungsvorrangs des EG-Rechts normerhaltend i.S. des Urteils des EuGH vom 17.01.2008 (a.a.O.) dahingehend gemeinschaftsrechtskonform auszulegen ist, dass das europarechtswidrige Tatbestandsmerkmal "im Inland belegene" in § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG bei der Rechtsanwendung nicht zu beachten ist (vgl. Urteil des FG Baden-Württemberg 3 K 3441/08, EFG 2009, 1279).

    Allein, dass bei dem Kläger möglicherweise erst nach Erhebung der Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission am 05.04.2005 oder sogar erst nach Ergehen des Urteils des EuGH am 17.01.2008 (a.a.O.) das Bewusstsein für einen Verstoß des § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG gegen EGRecht aufgekommen ist, kann zu keiner anderen Entscheidung führen.

    Die Entscheidung des EuGH vom 17.01.2008 (a.a.O.) hatte einen Verstoß gegen die sich aus Art. 18 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG), 39 EG und 43 EG für die Mitgliedsstaaten ergebenden Verpflichtungen zum Gegenstand.

  • BFH, 23.11.2006 - V R 67/05

    Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund

    Auszug aus FG Düsseldorf, 19.11.2009 - 8 K 1384/09
    Daraus folgt, dass der EuGH den im Verfahren Emmott entwickelten Rechtsgrundsatz auf Fallkonstellationen der dort gegebenen Art beschränkt wissen will (Urteil des BFH vom 23.11.2006 V R 67/05, BStBl II 2007, 436).

    Darüber hinaus verstößt es weder gegen den Grundsatz der Effektivität noch der Gleichwertigkeit des Gemeinschaftsrechts, dass die nationale Rechtordnung die Festsetzung der Eigenheimzulage wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung für solche Jahre versagt, für die zum Zeitpunkt der Antragstellung nach den Vorschriften der § 169 ff. AO bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist (vgl. Urteile des BFH vom 23.11.2006 V R 28/05, BFH/NV 2007, 872; vom 23.11.2006 V R 51/05, BStBl II 2007, 433; vom 23.11.2006 V R 67/05, a.a.O.).

    Die Festsetzung angemessener Fristen in Form von Ausschlussfristen hat der EuGH als mit dem Grundsatz der Effektivität für vereinbar angesehen, weil sie ein Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit ist (Urteil des EuGH vom 28.11.2000 Rs. C-88/99, Roquette Frères, Slg. 2000, I-10465, Rn. 22; vgl. Urteil des BFH vom 23.11.2006 V R 67/05, a.a.O.).

  • EuGH, 28.11.2000 - C-88/99

    Roquette Frères

    Auszug aus FG Düsseldorf, 19.11.2009 - 8 K 1384/09
    Die Festsetzung angemessener Fristen in Form von Ausschlussfristen hat der EuGH als mit dem Grundsatz der Effektivität für vereinbar angesehen, weil sie ein Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit ist (Urteil des EuGH vom 28.11.2000 Rs. C-88/99, Roquette Frères, Slg. 2000, I-10465, Rn. 22; vgl. Urteil des BFH vom 23.11.2006 V R 67/05, a.a.O.).

    Auch wenn es in bestimmten Fällen zur vollständigen Abweisung des Antrages kommen kann, ist nach Ansicht des EuGH der Grundsatz gewahrt, dass die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte weder praktisch unmöglich gemacht noch übermäßig erschwert werden darf (Urteil des EuGH vom 28.11.2000, a.a.O., Rn. 25).

  • BFH, 19.08.1999 - III R 57/98

    Keine Wiedereinsetzung bei Verjährungsfristen

    Auszug aus FG Düsseldorf, 19.11.2009 - 8 K 1384/09
    Ist dies wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist nicht möglich, kann der Verstoß nicht dazu führen, dass Eigenheimzulage festzusetzen ist (vgl. Urteil des BFH vom 19.08.1999 III R 57/98, BStBl II 2000, 330; Beschluss des BFH vom 27.02.2007 III B 158/06, BFH/NV 2007, 1090).

    Die Festsetzungsfristen des § 169 Abs. 2 AO sind nicht wiedereinsetzungsfähig, da sie nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht unter die Fristen des § 110 Abs. 1 AO fallen (Urteile des BFH vom 19.08.1999, a.a.O.; vom 24.01.2008 VII R 3/07, BStBl II 2008, 462; Beschlüsse des BFH vom 27.02.2007, a.a.O.; vom 19.09.2008 IX B 108/08 - nicht amtlich veröffentlicht -).

  • BFH, 27.02.2007 - III B 158/06

    NZB: Einheitlichkeit der Rechtsprechung

    Auszug aus FG Düsseldorf, 19.11.2009 - 8 K 1384/09
    Ist dies wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist nicht möglich, kann der Verstoß nicht dazu führen, dass Eigenheimzulage festzusetzen ist (vgl. Urteil des BFH vom 19.08.1999 III R 57/98, BStBl II 2000, 330; Beschluss des BFH vom 27.02.2007 III B 158/06, BFH/NV 2007, 1090).

    Die Festsetzungsfristen des § 169 Abs. 2 AO sind nicht wiedereinsetzungsfähig, da sie nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht unter die Fristen des § 110 Abs. 1 AO fallen (Urteile des BFH vom 19.08.1999, a.a.O.; vom 24.01.2008 VII R 3/07, BStBl II 2008, 462; Beschlüsse des BFH vom 27.02.2007, a.a.O.; vom 19.09.2008 IX B 108/08 - nicht amtlich veröffentlicht -).

  • FG Brandenburg, 01.06.1999 - 3 K 212/97

    Unwirksamkeit eines Investitionszulagenantrages wegen Verstoßes gegen das Gebot

    Auszug aus FG Düsseldorf, 19.11.2009 - 8 K 1384/09
    Hierzu verweise er auf die Urteile des Finanzgerichts (FG) Köln vom 21.04.1992 (3 K 6630/91, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1993, 4) und des FG des Landes Brandenburg vom 01.06.1999 (3 K 212/97 I, EFG 1999, 915).

    Die von dem Kläger angeführten Urteile des FG Köln vom 21.04.1992 (a.a.O.) und des FG des Landes Brandenburg vom 01.06.1999 (a.a.O.) betrafen hingegen die Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist und in die Antragsfrist für einen Antrag auf Investitionszulage.

  • FG Köln, 21.04.1992 - 3 K 6630/91
    Auszug aus FG Düsseldorf, 19.11.2009 - 8 K 1384/09
    Hierzu verweise er auf die Urteile des Finanzgerichts (FG) Köln vom 21.04.1992 (3 K 6630/91, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1993, 4) und des FG des Landes Brandenburg vom 01.06.1999 (3 K 212/97 I, EFG 1999, 915).

    Die von dem Kläger angeführten Urteile des FG Köln vom 21.04.1992 (a.a.O.) und des FG des Landes Brandenburg vom 01.06.1999 (a.a.O.) betrafen hingegen die Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist und in die Antragsfrist für einen Antrag auf Investitionszulage.

  • BFH, 21.03.1996 - XI R 36/95

    Keine "Emmott'sche Fristenhemmung" bei richtlinienwidriger Auslegung und

    Auszug aus FG Düsseldorf, 19.11.2009 - 8 K 1384/09
    Eine emmottsche Fristenhemmung kommt hingegen nur im Fall der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung einer Richtlinie in Betracht (Urteil des BFH vom 21.03.1996 XI R 36/95, BStBl II 1996, 399).
  • BFH, 23.11.2006 - V R 51/05

    Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund

    Auszug aus FG Düsseldorf, 19.11.2009 - 8 K 1384/09
    Darüber hinaus verstößt es weder gegen den Grundsatz der Effektivität noch der Gleichwertigkeit des Gemeinschaftsrechts, dass die nationale Rechtordnung die Festsetzung der Eigenheimzulage wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung für solche Jahre versagt, für die zum Zeitpunkt der Antragstellung nach den Vorschriften der § 169 ff. AO bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist (vgl. Urteile des BFH vom 23.11.2006 V R 28/05, BFH/NV 2007, 872; vom 23.11.2006 V R 51/05, BStBl II 2007, 433; vom 23.11.2006 V R 67/05, a.a.O.).
  • BFH, 23.11.2006 - V R 28/05

    Berichtigung nach § 175 AO; Änderung der rechtlichen Beurteilung

    Auszug aus FG Düsseldorf, 19.11.2009 - 8 K 1384/09
    Darüber hinaus verstößt es weder gegen den Grundsatz der Effektivität noch der Gleichwertigkeit des Gemeinschaftsrechts, dass die nationale Rechtordnung die Festsetzung der Eigenheimzulage wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung für solche Jahre versagt, für die zum Zeitpunkt der Antragstellung nach den Vorschriften der § 169 ff. AO bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist (vgl. Urteile des BFH vom 23.11.2006 V R 28/05, BFH/NV 2007, 872; vom 23.11.2006 V R 51/05, BStBl II 2007, 433; vom 23.11.2006 V R 67/05, a.a.O.).
  • FG Niedersachsen, 09.11.2005 - 5 K 249/05

    Behandlung von Verfahren zur Geltendmachung subjektiver Gemeinschaftsrechte nach

  • BFH, 24.01.2008 - VII R 3/07

    Keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO durch Wiedereinsetzung in eine versäumte

  • EuGH, 18.01.2001 - C-150/99

    Stockholm Lindöpark

  • EuGH, 02.12.1997 - C-188/95

    Fantask u.a.

  • EuGH, 25.07.1991 - C-208/90

    Emmott / Minister for Social Welfare und Attorney General

  • BFH, 29.05.2008 - V R 45/06

    Durchbrechung der Bestandskraft wegen nachträglich ergangener EuGH-Rechtsprechung

  • BFH, 29.03.2001 - III R 1/99

    Anlaufhemmung bei Investitionszulage

  • BFH, 15.01.2009 - VI R 23/08

    Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG n.F. betreffend

  • FG Baden-Württemberg, 23.04.2009 - 3 K 3441/08

    Eigenheimzulage für eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

  • BFH, 19.09.2008 - IX B 108/08

    Festungsfrist nicht wiedereinsetzungsfähig - regelmäßig keine Naturalrestitution

  • BFH, 15.06.1988 - I R 68/86

    Ungewollte Belastungen im Falle einer verdeckten Gewinnermittlung als Folge des

  • FG Hamburg, 15.05.2013 - 3 K 17/13

    Erbschaftsteuer: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der

    Ohne Möglichkeit der Wiedereinsetzung gemäß § 110 AO nach Ablauf der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist kommt es nicht mehr auf die Frage an, ob die Steuerpflichtige sich damit entschuldigen kann, dass das FA eine Beratungs- oder Hinweispflicht verletzt habe (Urteile BFH vom 01.07.08 VII R 37/07, BFH/NV 2008, 2062, HFR 2009, 157; FG Düsseldorf vom 19.11.2009 8 K 1384/09 EZ, EFG 2010, 693, zugleich in Abgrenzung zu den - von der Klägerin eingereichten - Urteilen FG Brandenburg vom 01.06.1999 3 K 212/97 I, EFG 2000, 99, DStRE 2000, 99, FG-Anlbd.; FG Köln vom 21.04.1992 3 K 6630/91, EFG 1993, 4, FG-Anlbd.).
  • FG Schleswig-Holstein, 17.06.2015 - 1 K 212/14

    Keine Verlängerung der vierjährigen Festsetzungsfrist durch § 11 Abs. 1 Satz 5

    Auch in der Literatur und Rechtsprechung (Hinweis auf FG Düsseldorf, Urteil vom 19. November 2009, 8 K 1384/09 EZ, EFG 2010, 693) werde § 11 Abs. 1 Satz 5 EigZulG in diesem Sinne verstanden.
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